Teilhabe als kollektive Aufgabe: 10 Punkte

10 Punkte wie eine nachhaltige Migrationspolitik gelingt

von Julia Eckert

Various & Gould, "Handnetz", Berlin 2013 – www.variousandgould.com
Various & Gould, „Handnetz“, Berlin 2013

Migration in all ihren Formen begleitet unausweichlich die gegenwärtigen Globalisierungsprozesse. Die Einsicht in die Tatsache der Migration macht es unabdingbar, eine Migrationspolitik zu entwickeln, die konstruktiv und nachhaltig mit den Herausforderungen und den Potentialen der Migration umgeht. Die gegenwärtige zu bewältigende Situation macht dies umso dringender. Damit wir auch zukünftig in einer Gesellschaft leben, die sozial, ökonomisch und ethisch stabil ist, müssen wir zuerst die Teilhabe der Menschen, die zu uns gekommen sind ermöglichen.

I. Konjunkturprogramm

Wir plädieren dafür, schnellstmöglich eine der Ursachen sozialen Elends und sozialer Spannungen zu beseitigen, indem wir die Teilhabe der Neuangekommenen am Arbeitsmarkt und in nachbarschaftlichen Bezügen fördern.

1 Die langfristige Unterbringung in Lagern, die langfristige Unterbringung in Containersiedlungen, und die Zwangszuweisungen in Erstaufnahmelager behindert Integration und Teilhabe. Eine schnellstmögliche Integration in die Wohngebiete der ansässigen Bevölkerung ist der beste Weg zu einem guten Zusammenleben. Dazu sind umfangreiche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig, die seit langem erforderlich sind. Dabei gewinnen alle. Das Ziel sind gemischte Stadtviertel mit Wohnungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen: Studierende, Neuangekommene, Familien mit geringen Einkommen, teuerere Wohnungen für Einkommensstärkere.

2 Wir plädieren dafür, die Potentiale der Neuangekommenen zu fördern und zu nutzen. Dazu bedarf es einer umfassenden Investition in Schulen und LehrerInnenausbildung. Auch dies steht seit Langem an. Auch dabei gewinnen alle, denn von einer neuen Förderanstrengung für Grund- und Sekundarschulen profitieren alle Schüler*innen und Lehrer*innen .

3 Wir plädieren für eine bedürfnisorientierte behördliche Unterstützung von Unternehmen jeder Grösse, Newcomer als Auszubildende oder Arbeitnehmer*innen aufzunehmen. Wir plädieren für eine schnelle Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, um dies auch dadurch zu ,ermöglichen.

4 Zuallererst bedarf es der flexiblen behördlichen Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement: Lasst uns machen!

II rechtliche Rahmenbedingungen

Entscheidend sind dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Kriminalisierung von Zuwanderung schafft immense Probleme und führt zu sozialen Spannungen. Wir müssen die Tatsache der Zuwanderung anerkennen und Teilhabemöglichkeiten rechtlich institutionalisieren.

5  dies bedeutet zu allererst die Abschaffung von langfristigen prekären Aufenthalts-Status wie der Duldung; Bleiberechte müssen schneller gewährt werden, nicht erst nach 6 – 8 Jahren. Unsichere Aufenthaltsstatus führen zu enormen sozialen Problemen, und darüber zu sozialen Spannungen.

6 desweitern muss der Familiennachzug unbürokratisch und sofort ermöglicht werden. Die Verhinderung des Familiennachzugs bedeutet eine tiefe psychische Verletzung, erschwert Integration; und führt dazu, dass Viele doch den Fluchtweg über das Mittelmeer wählen, der schon so vielen Menschen ihr Leben gekostet hat. Kinder, alte Menschen, Kranke werden die Härten dieser Wege noch schwerer verkraften als ihre Väter und Söhne; Frauen sind auf Grund der extremen Abhängigkeitsverhältnisse auf der illegalen Route vielfach Übergriffen ausgesetzt. Das Geld, das für diese Reisen aufgebracht werden muss, könnte sehr viel sinnvoller eingesetzt werden.

7 um diese Prozesse administrativ zu bewältigen, müssen die Behörden entlastet werden. Unnötige Überprüfungsschritte (wie die dreimonatige Überprüfung der Duldung, den doppelten Berechtigungsschein für Integrationskurse, den zeitlich begrenzten Gesundheitsschein, die durch Gesundheitskarten ersetzt werden könnten etc.) müssen abgeschafft werden. Dann können sich die Behörden den wesentlichen Aufgaben der Organisation der Teilhabe der Neuangekommenen widmen.

III Zuflucht

Die Milliarden Summen, die in Abschreckung und Grenzsicherung – in der Türkei, im Mittelmeer – investiert werden, könnten für die o.g.Punkte besser investiert werden. Auch die Millionen, die von Flüchtlingen in ihre Fluchtwege investiert werden (eine Fährfahrkarte vom türkischen Festland nach Lesbos kostet 5 Euro; der Platz auf einem Schlauchboot min. 1500.-) könnten von den Neuangekommenen hier besser produktiv in unsere gemeinsame Zukunft investiert werden.

8 Wir müssen sichere Wege der Zuflucht gewährleisten.

9 Wir brauchen wieder ein Asylrecht, das den Namen verdient, und das denen, die Asyl oder subsidiären Schutz erhalten oder die als Flüchtlinge unter der Genfer Konvention anerkannt sind, langfristig volle soziale Teilhaberechte gibt.

10 Wir brauchen legale Wege der Zuwanderung – dann muss auch das Asylrecht nicht „missbraucht“ werden.