Das Offenhalten der Grenzen steht im Einklang mit dem Grundgesetz

Um Merkel zur Schließung der Grenzen zu bewegen, wird behauptet, der gegenwärtige Zustand sei ein Bruch mit "Recht und Ordnung" und verfassungswidrig. Das ist Unsinn, denken auch zwei der bekanntesten Staatsrechtler Deutschlands:

von Marion Detjen

Um Merkel zur Schließung der Grenzen zu bewegen, wird von einigen Konservativen behauptet, dass der gegenwärtige Zustand ein Bruch mit „Recht und Ordnung“ und ein Verfassungsbruch sei. Tatsächlich haben die nationalkonservativen Staatsrechtler in der Bundesrepublik die supranationale Öffnung des Grundgesetzes schon immer bekämpft. In diesen Tagen wittern sie Morgenluft und reden von Volk, Staat und Grenze, als habe es die europäische Einigung nie gegeben. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat für die Bayerische Staatskanzlei ein Auftragsgutachten verfasst, das eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt. Den „dürftigen Gehalt“ dieses Gutachtens haben die Staatsrechtsprofessoren Christoph Möllers und Jürgen Bast hier auseinandergenommen:

http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter