Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Ein Teil der Bundesregierung überschreitet dieser Tage eine rote Linie. Er verwirft und durchkreuzt die deutsche Flüchtlingspolitik, die bisher die Not der Menschen erkannte und pragmatische Lösungen suchte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf dem Pfad einer menschlichen Flüchtlingspolitik weiterzugehen und ihre Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Wir stehen vor der Herausforderung, den Geflohenen mit einer Bleibeperspektive in Deutschland Arbeit, Teilhabe und Integration zu ermöglichen. Dafür fehlen bisher die Konzepte und Programme. Die Bundesregierung sollte, im Interesse Deutschlands, sich diesen Herausforderungen stellen und die Zukunft gestalten, anstatt alleine auf Abschottung und Abschreckung zu setzen und Scheinlösungen zu verbreiten.

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Familiennachzug muss möglich bleiben

Jetzt sollen Frauen und Kinder sich keine Hoffnung auf eine Rettung aus dem Kriegsgebiet mehr machen dürfen. Der Familiennachzug soll unterbunden werden. Viele brechen deshalb bereits auf, um trotz des kommenden Winters über die lebensgefährlichen Routen nach Europa zu gelangen. Es bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an: Sie wird bewusst in Kauf genommen, um Abschreckungseffekte zu erzielen.

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Keine Ausgrenzung von Geflüchteten

 

Fast alle Geflüchteten, auch die aus Syrien, sollen nur noch subsidiären Schutz bekommen. Damit hätten sie zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr. Ihre Chancen auf eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz, auf den Erwerb der deutschen Sprache würden sich dramatisch verringern. Offenkundig ist ihre Integration nicht mehr gewollt. Das ist nicht nur schlimm für sie selbst, sondern auch schlimm für Deutschland, denn ihre Ausgrenzung wird kein einziges Problem lösen, sondern nur neue Probleme schaffen.

 

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Keine Panikmache durch falsche Zahlen

Es wird mit fragwürdigen Zahlen argumentiert. Dass Hunderttausende von geflüchteten syrischen Männern wegen Familiennachzugs um den Faktor „vier oder mehr“ (de Maizière, 6.11.15) multipliziert werden müssten, ist in unverantwortlicher Weise übertrieben. Insgesamt haben laut Statistik des BAMF 2015 bisher rund 100.000 Syrerinnen und Syrer Asylanträge gestellt, von denen nur eine Minderheit nachzugsberechtigte Ehegatten und minderjährige Kinder hat.

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Beenden Sie die Symbolpolitik und das Schüren von Ängsten

Durch den immer wieder angefeuerten Konflikt innerhalb der Regierung entsteht der Eindruck von Unberechenbarkeit. Es wird Unsicherheit geschürt, die das Land spaltet und die AfD und Pegida stärkt. Es wird aus undurchsichtigen Gründen eine Symbolpolitik betrieben, die nicht mehr an Problemlösungen interessiert ist.

 

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