Das Recht, Rechte zu haben.

WIR MACHEN DAS bietet in den Berliner Notunterkünften eine kostenfreie Rechtsberatung für Geflohene und Vertriebene in verschiedenen Sprachen an.

von Sabine Hark & Christina Clemm

Foto: Sabine Hark
Rechtsberatungsbus Übergabe durch die Volkswagen AG an das „Wir machen das“ Team. Foto: Volkswagen AG

„Daß es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben – und dies ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungssystem zu leben, in dem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird –, wissen wir erst, seitdem Millionen von Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen.“

Diese Zeilen wirken aktuell, doch die Philosophin Hannah Arendt formulierte sie vor bald siebzig Jahren. Die nationalsozialistische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik hatte Millionen staatenlos gewordene Geflohene zur Folge, die ohne Rechte auf das Wohlwollen der sie großteils nur widerwillig aufnehmenden Staaten angewiesen waren.

Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, aber auch das 1949 in Artikel 16 definierte Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren Antworten auf diese Katastrophe.

Heute erlebt die Welt erneut, dass Millionen von Menschen unverschuldet ihre Heimat und das Recht, Rechte zu haben, verlieren und Schutz vor Gewalt, Willkür, Enteignung und Abhängigkeit in anderen Ländern suchen. Auch zu uns kommen sie in der Hoffnung auf ein friedlicheres Leben. Hier angekommen, treffen sie auf eine häufig chaotische Situation, in der das Asylrecht immer weiter eingeschränkt wird, Rechte nicht eingehalten werden und sie über alle Verfahrensschritte uninformiert bleiben. Kaum jemand ist vertraut mit dem deutschen Asylrecht, mit unserem Sozial- und Arbeitsrecht, kennt den Unterschied zwischen Asyl, Duldung und Aufenthaltsberechtigung, weiß um die Regelungen zum Familiennachzug und vieles mehr. Und dies gilt auch für die Sozialarbeitenden in den Heimen, die meist über keine oder nur sehr begrenzte Rechtskenntnisse verfügen.

WIR MACHEN DAS bietet deshalb (bislang) in den Berliner Notunterkünften eine kostenfreie Rechtsberatung für Geflohene und Vertriebene an. Auf Asylrecht spezialisierte Anwält_innen, unterstützt von vielen, in verschiedene Sprachen übersetzenden Dolmetscher_innen, vermitteln allgemeine Informationen sowohl zum Asylverfahren als auch zum sogenannten Dublin-Verfahren, sie informieren über die Regelungen zum Familiennachzug, darüber, wie eine Anhörung im Asylverfahren verläuft, welche Sozialleistungen Geflohenen zustehen, wie die Unterbringung organisiert ist, welchen Anspruch auf medizinische Versorgung sie haben und vieles mehr.

Immer wieder geht es aber auch um Fragen zu Rechten bei Misshandlung und Schlechtbehandlung durch Sicherheitskräfte oder in den deutschen Ämtern. Neben der allgemeinen Beratung werden in Einzelgesprächen im mobilen Büro von WIR MACHEN DAS die konkreten Schritte im Asylverfahren besprochen. Das mobile Büro wurde uns in Gestalt eines Campingbus vom VW-Konzern zur Verfügung gestellt. Derzeit findet die Rechtsberatung zwei Mal wöchentlich in wechselnden Berliner Notunterkünften statt. Der Bedarf ist groß, wie zahlreiche Anfragen zeigen. Geplant ist daher die Ausweitung der Beratung, auch über Berlin hinaus. Geplant ist auch eine spezielle Beratung für Frauen einzurichten, da diese häufig neben den allgemeinen Belastungen der Flucht oft auch noch (sexualisierte) Gewalt erleiden. Nur wer seine Rechte kennt, hat Zugang zum Recht.

Notunterkünfte, die interessiert daran sind, dass die Rechtsberatung auch in ihrer Einrichtung durchgeführt wird, können sich melden unter: Rechtsberatung@wirmachendas.jetzt