Was tun? Claus Leggewie im Philosophie Magazin

Worin liegt die größte Chance der derzeitigen Zuwanderung und wie wäre sie zu nutzen? Claus Leggewie im aktuellen Philosophie Magazin. 27 Philosoph_innen zur Lage Deutschlands angesichts der Krise der Flüchtlingspolitik.

von Claus Leggewie

Aus dem Philosophie Magazin Februar / März 2016. Foto: David Stewart
Aus dem Philosophie Magazin Februar / März 2016. Foto: David Stewart

Die größte Chance der Massen­wanderung wäre wohl, dass sich Europa ehrlich mach­te. Sie ist Folge einer jahrzehntelangen Verschleppung und Verschiebung von Konflikten, die der Alten Welt gnadenlos auf die Füße fallen. In Afrika und im Mittleren Osten sowie auf dem Balkan haben wir sie durch Waffenlieferungen, falsche Interventionen, aber auch durch Wegsehen und Kopfeinziehen eskalieren lassen. Die ökonomische und kulturelle Weltgesellschaft entpuppt sich nicht als Einbahnstraße und hält die Verlierer genauso wenig wie Touristen und Geschäftsreisende an Staatengrenzen auf. Wir haben uns mit Diktatoren arrangiert, die uns die Flüchtlinge vom Hals halten sollten, und wir haben die Erderwärmung geschehen lassen, die in vielen Küsten- und Hitzeregionen unerträglich geworden ist und weitere Millionen Menschen aufbrechen lassen wird. Das Leben auf der ethnisch und (a)religiös homogenen Wohlstandsinsel ist passé, die Welt steht in Flammen.

Zur Ehrlichkeit käme dann Bescheidenheit: Niemand verspreche jetzt Patentlösungen, alles ist chaotische Nothilfe, die nach improvisierter Normalisierung und Formalisierung ruft. Dazu gehören die sofortige Legalisierung der in Deutschland gelandeten Flüchtlinge, mehr mobile Hilfen durch
Technisches Hilfswerk, Bundeswehr und Freiwillige (eine Prozedur, die wir in weit entfernten Katastrophengebieten binnen drei Tagen auf die Beine stellen) und die Provisorien winterfest zu machen. Der Status quo ist nicht zu retten. Die Idee der „schwarzen Null“ in der Haushaltspolitik, im Blick auf Generationengerechtigkeit vielleicht nachvollziehbar, ist bereits Makulatur, die Korrektur der sozialen Spaltung durch Mindestlöhne wird unter Stress geraten. In den ersten Jahren werden Flüchtlinge mehr kosten, als sie mittel- und langfristig für sich, die Volkswirtschaften wie für die Sozial- und Rentenkassen erarbeiten. Deshalb muss das neoliberale Dogma niedriger Einkommens-, Unternehmens- und Erbschaftsteuern fallen. Einwanderungspolitik benötigt Ressourcen, die nicht von den ohnehin Benachteiligten abgezogen werden dürfen.

Masseneinwanderung ist die neue Wirklichkeit. Sie wird heftig und gelegentlich zum Verzweifeln sein. Aber es bleibt dabei: Dies gibt Europa, dessen politische Union schon in Scherben zu liegen scheint, die Chance zum Austritt aus seiner Müdigkeit und Zerrissenheit.

Dieser Artikel erscheint im Philosophie Magazin Nr. 2/2016.